Branchennachrichten

Gegen Trump erlassene einstweilige Verfügung, um die Befreiung von der Bifacial-Tarif abzuschließen

2020-10-26

(Trump hatte Anfang dieses Monats eine Proklamation des Präsidenten bezüglich einer Verlängerung der Tarife gemäß Abschnitt 201 herausgegeben. Bild: Flickr / BCLinessmith)

Das Angebot von US-Präsident Donald Trump, die Befreiung von bifacialen Solarmodulen von den Handelstarifen aufzuheben, wurde erneut offiziell blockiert.

Der US-amerikanische Handelsgerichtshof hat am Wochenende eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der verhindert wurde, dass die Befreiung von bifazialen PV-Modulen von den Zöllen gemäß Abschnitt 201 für Solarimporte gestrichen wird.

Diese einstweilige Verfügung gilt ab dem 24. Oktober 2020 für zwei Wochen, sofern das Gericht in dieser Zeit keine weiteren Maßnahmen ergreift.

The delay is potentially significant considering the timeframe the Trump Administration is running to in order to force through the repeal. Having unveiled plans to repeal the exemption in a Presidential Proclamation issued on 10 October, the US Trade Representative could have requested the International Trade Commission to conduct an investigation which could have been filed within three months.

While US citizens take to the polls on 3 November 2020, either Trump or his Democrat rival Joe Biden will not be sworn in until 20 January 2021.

With Biden holding a healthy lead in a majority of polls, the Trump Administration is therefore running out of time to push through any prospective legislature.

Die einstweilige Verfügung von Richter Gary Katzmann, der in zahlreichen Fällen die Anwendung von § 201-Pflichten geprüft hat, wurde weithin erwartet und ebnet den Weg für weitere Entscheidungen gegen die US-Regierung bis zu einer gerichtlichen Anfechtung.

(Von PV-Tech.org, Von Liam Stoker 26. Oktober 2020, 10:19 Uhr GMT)

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